Europa & Kommunalpolitik

Europa ist uns sehr nah und begegnet auch der breiten Bevölkerung alltäglich in den Kommunen zuhause. Um hier noch mehr Bewusstsein zu schaffen, setzt sich der Eifelkreisverband der Europa-Union ein. 

Die Kommunen sind von zwei Drittel aller EU-Regelungen direkt oder indirekt betroffen. Und gerade in letzter Zeit interessiert sich Brüssel verstärkt für kommunale Belange. So bestimmt Europa, ab welcher Investitionssumme und nach welchen Kriterien Aufträge der öffentlichen Hand europaweit ausgeschrieben werden müssen. Oder welche Beihilfen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben überhaupt erlaubt sind.

Die Europaarbeit der Kommunen wird daher zunehmend wichtiger: entweder betreffen sie direkt kommunale Zuständigkeitsbereiche oder berühren die Kommunen indirekt als eine der mitgliedstaatlichen Ebenen, die EU-Recht umsetzen. Europapolitik ist in diesem Sinne über weite Strecken Kommunalpolitik.

Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland und tragen dieser Entwicklung Rechnung und haben wie der Eifelkreis Bitburg-Prüm Europabeauftragte benannt, die relevante Informationen sammeln, auswerten und innerhalb der Verwaltung weiterleiten und sich um die Einwerbung europäischer Fördermittel bemühen. Zahlreiche größere Städte haben sogar eigene Europabüros mit mehreren Mitarbeitenden eingerichtet, die auch aktive Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern betreiben.

Auch europäische Ziele können am effektivsten durch das Wirken der kommunalen Ebene erreicht werden. Die rund 11.500 Gemeinden sind die kleinsten Verwaltungseinheiten im politischen System Deutschlands. Sie sind nicht nur für die Umsetzung von nationalen Beschlüssen und Empfehlungen auf lokaler Ebene zuständig, sondern geben auch Impulse für bürgerschaftliches Engagement. Ihre Bürgernähe eignet sich daher in besonderer Weise, Menschen für die Entwicklung Europas zu sensibilisieren.

Zwischen kommunaler Selbstverwaltung und EU-Binnenmarkt

Leider steht dieser zunehmenden Europäisierung lokaler Politik keine ausreichende Beteiligung der lokalen Ebene an EU-Entscheidungen gegenüber. Die Gemeinschaftsverträge gestehen den Kommunen keine angemessene politische Rolle zu. Und auch von dem im Maastrichter Vertrag eingeführten Subsidiaritätsprinzip profitieren die Kommunen nicht. Denn das regelt nur das Verhältnis von EU und Mitgliedsstaaten. Es ist eben kein durchgängiges Subsidiaritätsprinzip, das die kommunale Ebene miteinbezieht. Einen wichtigen Fortschritt brächte die EU-Verfassung, die aber leider momentan auf Eis liegt: Sie würde die kommunale Selbstverwaltung erstmals europaweit anerkennen und das Subsidiaritätsprinzip auch auf lokale Gebietskörperschaften ausdehnen. Auch hierfür setzt sich die Europa-Union ein.

Die Möglichkeiten der Kommunen, auf europäischer Ebene Einfluss zu nehmen, sind also begrenzt. Folge: Es besteht die Gefahr, dass die EU das im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht immer stärker untergräbt. Denn die Städte und Gemeinden geraten zunehmend in ein Spannungsfeld zwischen europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln einerseits sowie kommunaler Selbstverwaltung und gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge andererseits.

Vor allem EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof zeigen eine klare Tendenz zur Liberalisierung von „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“, wie etwa die Wasserversorgung, der Öffentliche Personennahverkehr oder Gesundheitsdienste im EU-Jargon heißen. Aber: Wettbewerb ist ein Instrument und kein Ziel an sich. Gerade bei sensiblen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge muss das Gemeinwohl Vorrang vor den Wettbewerbsregeln behalten. Deswegen müssen wir die Binnenmarktregeln mit den Gemeinwohlverpflichtungen kompatibel machen und nicht umgekehrt. Ansonsten droht eine Abkehr vom Europäischen Sozialmodell.

Die Europäisierung lokaler Politik birgt Risiken und bringt Chancen. Um diese Chancen zu nutzen, muss die EU den Städten und Gemeinden ausreichende politische und wirtschaftliche Handlungsspielräume belassen und ihnen eine stärkere Rolle auf der europäischen Bühne einräumen. Kommunalpolitik und Europapolitik sind sehr eng miteinander verflochten. Viele Aktivitäten der EU nützen den Kommunen selbst oder Einrichtungen, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden.